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Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN der FRISCH & FROST NAHRUNGSMITTEL GmbH

1. Allgemeines

1.1.   
Für unsere Warenlieferungen und die diesem zugrundeliegenden Kaufverträge oder sonstigen Verträge gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkennen. Von unseren VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden, einschließlich der Abrede, von der Schriftform abzugehen, sind wirkungslos.
1.2.   
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat auf die übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Abweichende Sondervereinbarungen oder mündliche Zusagen der Verkaufsorgane gelten nur für den Einzelfall und bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote und Kostenvoranschläge
2.1.    Unsere Angebote sind freibleibend und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme.
2.2.    Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erstellt.

3. Erfüllung, Gefahrenübergang, Reklamation
3.1.   
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unsere Betriebsstätte, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Unabhängig davon gehen Nutzen und Gefahren spätestens mit dem Abgang der Lieferung von unserem Lager, bei Zustellung ab Werk von diesem, auf den Käufer über und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (z.B. „franko“ u.a.), es sei denn, der Schaden wurde von uns schuldhaft verursacht.
3.2.   
Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder von unserem Willen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle von höherer Gewalt, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energiemängel, sowie von Arbeitskonflikten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
3.3.   
Bei verzögertem Abgang aus dem Werk bzw. aus unserem Lager, der auf Umstände zurückzuführen ist, die beim Käufer liegen, geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens ein halbes Jahr ab Bestellung als abgerufen. Wir werden den Kunden rechtzeitig auf den Fristablauf und die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen. Kann von uns mangels einer entsprechenden Disposition des Kunden nicht erfüllt werden, so treten die Wirkungen des Annahmeverzuges mit diesem Zeitpunkt ein.
3.4.   
Wir sind berechtigt Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
3.5.   
Reklamationen wegen angeblich nicht oder nicht vollständig erfolgter Lieferung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Erhalt des Lieferscheins schriftlich zu erheben. Hat der Käufer keinen Lieferschein erhalten, läuft die Frist ab Erhalt der Rechnung.

4. Preise
4.1.   
Wir sind berechtigt, alle zwischen Bestellung und Lieferung eintretenden Kosten- und Preiserhöhungen, die nicht von unserem Willen abhängen, in Anrechnung zu bringen.
4.2.   
Die Preise gelten, wenn nichts anders angegeben als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertssteuer, franko Haus, jedoch ausschließlich Emballagen und Paletten und verstehen sich in EURO.

5. Emballagen
5.1.   
Für sämtliche Emballagen ist ein Einsatz zu leisten. Die Höhe der Einsätze wird unter Berücksichtigung der jeweiligen Gestehungskosten festgesetzt. Die Emballagen verbleiben unser unveräußerliches Eigentum uns sind längstens innerhalb von 80 Tagen ab Lieferung der Ware wieder zurückzustellen. Nur von uns gelieferte Emballagen werden in entsprechend unbeschädigten Zustand zurückgenommen. Fremde Emballagen können nicht zurückgenommen werden.
5.2.   
Für den Fall verspäteter Rücksendung behalten wir uns die Anrechnung von Emballagen-Verwendungsentgelt vor. Der Einsatzwert rückgesandter Emballagen ist nur aufgrund unserer Gutschriftanzeige zu verrechnen und sind wir berechtigt, Entschädigungen wegen beschädigter Emballagen sogleich vom geleisteten Einsatz in Abzug zu bringen.

6. Zahlung
6.1.   
Mangels anderer Vereinbarung sind Zahlungen prompt bei Fakturenerhalt fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 13% p.A. zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer zu beanspruchen. Bei Veränderung auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, die eine generelle Erhöhung der Kreditzinsen bewirken, sind wir zu einer dementsprechenden Erhöhung des Zinssatzes berechtigt.
6.2.   
Der säumige Zahler ist verpflichtet, alle prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von uns beigezogenen Anwaltes, zu ersetzen.
6.3.   
Zur Entgegennahme von Wechsel oder Scheck sind wir nicht verpflichtet. Gegebenenfalls gelten sie erst nach ihrer Einlösung als Barzahlung. Alle damit verbundenen Spesen und Diskontzinsen sind vom Kunden zu tragen.
6.4.   
Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen den Kaufpreis ist ausgeschlossen.
6.5.    
Bei uns eingegangene Zahlungen tilgen zuerst die Zinsen und Nebenspesen, dann das aushaftende Kapital, beginnen bei der ältesten Schuld.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1.   
Wir behalten uns für alle getätigten Lieferungen das Eigentumsrecht und die immaterialgüterrechtlichen Nutzungsbewilligungen (insb. aufgrund des Urheber- und Musterschutzgesetzes) an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Zahlungsverzug durch den Käufer sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die in unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.
7.2.   
Bei Beschlagnahme oder Pfändung ist der Käufer verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt bzw. Nutzungsvorbehalt aufmerksam zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.
7.3.   
Im Falle einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Käufer erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den zukünftigen Erlös bzw. die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft. Die Weiterveräußerung ist uns zu melden, der Erlös getrennt zu verwahren und in Höhe des noch aushaftenden Kaufpreises an uns abzuführen. Für den Fall einer solchen Veräußerung in Form eines Kreditkaufes tritt der Käufer bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung gegen seinen Abnehmer bis zur Höhe des dann noch ausstehenden Kaufpreises an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet den Abnehmer von der Abtretung zu verständigen.
7.4.   
Bei Be- oder Verarbeitung und Verbindung der von uns gelieferten Ware mit anderen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der übrigen, verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.

8. Mängel und Haftung
8.1.   
Für Mängel der gelieferten Waren leisten wir nur dem Erstkäufer Gewähr. Eine Gewährleistung findet nur statt, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht worden ist, wobei die Anzeige an uns nicht an einen Vertreter zu richten ist. Wir sind berechtigt, mangelhafte Waren gegen gleichartige einwandfreie Waren innerhalb einer angemessenen Frist auszutauschen oder den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Dadurch erlischt ein Anspruch auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung.
8.2.    
Unsere Haftung ist auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, beschränkt. Ansprüche des Käufers auf Ersatz weiterer Schäden sind ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist.
8.3.    
Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte der uns übergebenen Waren bzw. Produkte des Käufers. Wir sind nicht zu deren Überprüfung verpflichtet; es besteht keine Verpflichtung zur Überprüfung weder in immaterialgüterrechtlicher, lebensmittelrechtlicher oder sonstiger zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlicher Weise. Der Käufer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung für Verletzung von Rechten Dritter oder von Gesetzesverstößen schad- und klaglos zu halten.

9. Rücknahme von Waren
9.1.   
Zur Rücknahme bereits ausgelieferter Waren sind wir grundsätzlich nicht verpflichtet. Falls kulanter Weise im Einzelfall eine Rücknahme erfolgt, gelangt zu Lasten des Käufers in jedem Fall eine Manipulationsgebühr von 10% der Fakturensumme in Anrechnung, zuzüglich des Ersatzes eventueller Schäden an der zurückgenommenen Ware, die von Neuwert – ohne Bedachtnahme auf einen allfälligen verminderten Zeitwert – berechnet werden. Falls durch die Warenrücknahme die jeweilige Rabattstaffel der Warenbezugsrechnung des Käufers unterschritten wird, erfolgt überdies die Rückverrechnung ursprünglich gewährter Mengenrabatte.
9.2.   
Ordnungsgemäß georderte und ausgelieferte Waren wird nach Ablauf der empfohlenen Aufbrauchsfrist auf keinen Fall zurückgenommen.

10. Rechte an Verpackungsdesigns
10.1.   
An den zu unseren Leistungen gehörenden Verpackungsdesigns (dh Designs, Abbildungen, Zeichnungen, Fotos, Texte, Logos, Modelle, Muster, Unterlagen, Vorlagen etc). behalten wir uns sämtliche Rechte, insbesondere Eigentums- und durch das Urheberrechts-, das Musterschutzgesetz, Markenrechtsgesetz und sonstige Gesetze gewährleistete Rechte vor. An den Verpackungsdesigns räumen wir dem Käufer lediglich eine einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsbewilligung ein. Wir sind weiterhin berechtigt, diese Verpackungsdesigns beliebig für andere Kunden zu verwenden.
10.2.   
Unsere Verpackungsdesigns dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne unsere schriftliche Genehmigung geändert werden. Reproduktionen unseres Verpackungsdesigns, aber auch bereits Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.
10.3.   
Die uns vom Käufer zur Verfügung gestellten Materialien (Abbildungen, Zeichnungen, Fotos, Texte, Logos, Modelle, Muster, Unterlagen, Vorlagen etc.) werden von uns unter der Annahme verwendet, dass der Käufer zu deren Verwendung berechtigt ist und bei Bearbeitung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte der uns übergebenen Materialien. Wir sind nicht zu deren Überprüfung verpflichtet. Der Käufer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung für Verletzung von Rechten Dritter oder von Gesetzesverstößen schad- und klaglos zu halten. Es trifft uns diesbezüglich auch keine Prüf- und/oder Warnpflicht.
10.4.   
Es besteht auch keinerlei Haftung für fehlerhafte digitale oder analoge Übermittlung von Materialien. Weiters besteht keine Pflicht zur Datensicherung oder Lagerung hierfür. Sollte es bei der Bearbeitung an durch den Käufer beigestellten Originalmaterialien zu Beschädigungen kommen, sind wir von jeglicher Haftung frei.
10.5.   
Sollte der Käufer wegen der Verletzung von Schutzrechten (Urheber- , Marken-, Kennzeichen-, Designschutzrechten sowie sonstige Immaterialgüterrechte) aufgrund von uns erstellten Leistungen von Dritten in Anspruch genommen werden, so haften wir nur, wenn uns der Käufer unverzüglich über eine Inanspruchnahme unterrichtet hat und uns sämtliche erforderliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer nur einen von uns benannten und unserem Weisungsrecht unterliegenden Rechtsanwalt zur Führung etwaiger Rechtsstreitigkeiten zu beauftragen.
10.6.   
Vereinbart wird, dass unsere Haftung zur Gänze entfällt, wenn sich die Schutzrechtsverletzung aus einer Befolgung der durch den Käufer erteilten Spezifikation ergibt oder der Käufer trotz Kenntnis von einer möglichen Schutzrechtsverletzung ohne unsere Zustimmung Handlungen vornimmt, die von Dritten als Verletzungshandlungen gewertet werden.
10.7.   
Im Fall einer tatsächlichen oder auch nur möglichen Schutzrechtsverletzung sind wir berechtigt, auf eigene Kosten wahlweise entweder die erforderlichen Rechte nachzuerwerben oder betroffene Waren/Produkte auszutauschen bzw. schutzrechtswährend abzuändern oder unter Berücksichtigung des Abschreibungswertes den Wert der Waren/Produkte erstattet.

11. Adresse
Schriftstücke gelten als ordnungsgemäß und rechtswirksam zugestellt, wenn sie an die zuletzt vom Vertragspartner angegebene Adresse gesendet werden.

12. Datenverarbeitung
Der Käufer willigt ein, dass seine in der gegenständlichen Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Daten aus betrieblichen Gründen automationsunterstützt gespeichert, übermittelt und weiterverarbeitet werden.

13. Gerichtsstand
Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Sämtliche Waren/Produkte sind im Zweifel ausfuhrgenehmigungspflichtig. Der Käufer anerkennt österreichische, ausländische und internationale Exportkontroll-Bestimmungen und -Beschränkungen und verpflichtet sich zu deren Einhaltung, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen. Im Fall von rechtlicher Auseinandersetzung sind wir berechtigt aber nicht verpflichtet die Hilfe des sachlich zuständigen Gerichts in Wien - anstelle des nach nationalen oder internationalen Regeln zuständigen Gerichts - wahlweise in Anspruch zu nehmen.

Für Bestellungen unter 100 kg wird ein Mindestmengenzuschlag von EURO 20 verrechnet. Für die Bearbeitung von ungerechtfertigten Belastungen wird eine Manipulationsgebühr von EURO 15 eingehoben. Die angelieferten Verpackungen sind unter der ARA- Lizenznummer 902 bzw. Interseroh 95289 entpflichtet. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Frisch & Frost Nahrungsmittel GmbH. Stand Jänner 2014. Änderungen und evtl. Druckfehler vorbehalten.

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der FRISCH & FROST NAHRUNGSMITTEL GmbH, Puchgasse 5, 1220 Wien

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